Wahlfälschung Stendaler Ex-Wahlleiter in Erklärungsnot
Die Wahlfälschung in Stendal wurde durch Behördenversagen ermöglicht. Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss legen das nah.
Magdeburg l Die Fälschung von fast 1000 Stimmen zur Kommunalwahl in Stendal 2014 wurde auch durch Behördenversagen ermöglicht. Die Stadtverwaltung hat die wichtigste Gesetzesänderung vor der Wahl nicht beachtet: Im Dezember 2013 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht, dass eine Person beim Abholen von Briefwahlunterlagen nicht mehr als vier Vollmachten einreichen darf.
Auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten bestätigte der frühere Stendaler Wahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) im Untersuchungsausschuss am Mittwoch zwar, dass er diese Änderung selbst zur Kenntnis genommen habe. Eine Schulung für die Mitarbeiter im Rathaus, die mit der Wahl befasst waren, gab es dazu aber nicht, räumte Kleefeldt ein. „Ich hielt das nicht für erforderlich“, sagte er. „Die Mitarbeiter müssen neue Vorschriften eigenständig lesen und beachten. Ich bin davon ausgegangen, dass sie das machen“, sagte er.
Eine Prüfung, inwieweit das geschehen ist, gab es vor der Wahl nicht. Ein folgenschwerer Fehler, wie sich später herausstellte: Die sogenannte Vierer-Regelung wurde missachtet. Zwölf Bevollmächtigte hatten 189 Briefwahlunterlagen erhalten. Der CDU-Politiker Holger Gebhardt wurde später wegen Urkunden- und Wahlfälschung zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt.
Doch die fehlende Verständigung im Rathaus ist nicht der einzige Sachverhalt, der bei den Abgeordneten in der fast fünfstündigen Befragung Kleefeldts auf Unverständnis stieß. Auch die Art der Aufklärung verwundert.
Nachdem der Wahlberechtigte Florian M. am 3. Juli 2014 im Rathaus eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte, dass seine Vollmacht gefälscht sei, informierte Kleefeldt ausgerechnet den Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat ist. Und das, obwohl der damalige Wahlleiter zu dieser Zeit bereits wusste, dass mit Gebhardt ein CDU-Stadtrat ein exorbitant hohes Briefwahlergebnis erhalten hatte.
Interne Informationen gelangten so aus der Verwaltung in CDU-Kreise. „Wie passt das mit der Unabhängigkeit eines Wahlleiters zusammen?“, konfrontierte Grünen-Politiker Sebastian Striegel Kleefeldt. „Das war ein Fehler“, gestand dieser.
Kleefeldts E-Mail an Güssau mit den Worten „das ändert alles“ verwundert auch noch in einem anderen Zusammenhang. Ende Juni hatte der damalige Wahlleiter zunächst Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Zur entscheidenden Abstimmung im Stadtrat empfahl er am 7. Juli jedoch, die Wahl für gültig zu erklären – und das, obwohl mit der eidesstattlichen Versicherung von Florian M. weitere belastende Faktoren hinzukamen, die auf eine Wahlfälschung hindeuteten. Klar war zu dieser Zeit auch, dass in Stendal definitiv gegen die Vierer-Regel verstoßen wurde. Wie ist Kleefeldts Vorgehen zu erklären?
„Man muss trennen, was strafrechtlich und was wahlrechtlich relevant ist“, argumentierte dieser. Eine Strafanzeige sei nach der Erklärung von Florian M. zwingend notwendig gewesen. Doch ob es zu einer Wahlmanipulation gekommen sei und sich diese auch tatsächlich auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe, sei für ihn damals noch nicht klar gewesen. Er habe das abwägen müssen und letztlich für die Anerkennung geworben, sagte Kleefeldt.
„Dass man eine Kommunalwahl fälscht, das gibt es in meiner Welt nicht. Ich habe das nicht für möglich gehalten.“ Mehrfach fassten die Abgeordneten unter Kopfschütteln nach – plausibel waren die Erklärungen Kleefeldts für die meisten nicht.
„Das war nicht überzeugend“, sagte Henriette Quade (Die Linke) nach der Sitzung. Auch Daniel Roi (AfD) kritisierte Kleefeldts Darstellungen. „Es war nicht unglücklich, dass Herr Kleefeldt die E-Mails an Güssau weitergeleitet hat. Ich glaube, das ist mit Blick auf die Parteimitgliedschaft sehr gezielt geschehen“, sagte Roi. Entscheidende Fragen zum Wahlskandal seien weiter offen.
Der Untersuchungsausschuss behält sich deshalb vor, Kleefeldt ein zweites Mal zu vernehmen. Als Stadtwahlleiter wurde der 54-Jährige im Herbst 2016 abberufen. Unglücklich scheint der Vize-OB darüber jedoch nicht zu sein. Bei seiner Befragung sagte Kleefeldt: „Ich kann nur jedem empfehlen: Werden Sie nicht Wahlleiter.“
