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Wahlfälschung Wertvolle Aufarbeitung

Der Neuanfang nach dem Wahlskandal kann nur gelingen, wenn die Vergangenheit aufgeklärt wird.

25.06.2017, 23:01

Bereits die Befragung der ersten Zeugen zeigt, wie wichtig der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Stendaler Wahlskandals ist. Während sich die juristische Aufarbeitung auf die Schuld des ehemaligen CDU-Stadtrats Holger Gebhardt konzentrierte, geht die politische Aufarbeitung der größten Wahlfälschung in der Geschichte des Landes tiefer.

Die Aussagen der ersten Zeugen deckten neue Ungereimtheiten auf – sowohl in der CDU-Kreisgeschäftsstelle als auch im Stendaler Rathaus. Da waren selbst die Ausschussmitglieder überrascht.

Es wird immer deutlicher: Der vielfach beschworene Neuanfang kann nur glaubwürdig gelingen, wenn die Vergangenheit konsequent aufgeklärt wird. Doch dagegen sperren sich derzeit Stendals CDU- Kreischef Chris Schulenburg und Stadtchef Hardy Güssau. Da beide als Landtagsabgeordnete für die knappe Mehrheit der Koalition wichtig sind, verhält sich die Landes-CDU da ruhig. Zu ruhig für das Ausmaß dieser Affäre.