Wahlfälschung Wertvolle Aufarbeitung
Der Neuanfang nach dem Wahlskandal kann nur gelingen, wenn die Vergangenheit aufgeklärt wird.
Bereits die Befragung der ersten Zeugen zeigt, wie wichtig der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Stendaler Wahlskandals ist. Während sich die juristische Aufarbeitung auf die Schuld des ehemaligen CDU-Stadtrats Holger Gebhardt konzentrierte, geht die politische Aufarbeitung der größten Wahlfälschung in der Geschichte des Landes tiefer.
Die Aussagen der ersten Zeugen deckten neue Ungereimtheiten auf – sowohl in der CDU-Kreisgeschäftsstelle als auch im Stendaler Rathaus. Da waren selbst die Ausschussmitglieder überrascht.
Es wird immer deutlicher: Der vielfach beschworene Neuanfang kann nur glaubwürdig gelingen, wenn die Vergangenheit konsequent aufgeklärt wird. Doch dagegen sperren sich derzeit Stendals CDU- Kreischef Chris Schulenburg und Stadtchef Hardy Güssau. Da beide als Landtagsabgeordnete für die knappe Mehrheit der Koalition wichtig sind, verhält sich die Landes-CDU da ruhig. Zu ruhig für das Ausmaß dieser Affäre.