Die Linke will kostenlose Kita-Betreuung

Magdeburg l Die Linke in Sachsen-Anhalt setzt im Bundestagswahljahr auf die Themen Rente, Arbeit und Kampf gegen Kinderarmut. Die Gesamtstrategie steht unter dem Titel "Gerechtigkeit verbindet". Auf Eckpunkte haben sich Landesvorstand und Landtagsfraktion am Wochenende bei ihrer Winterklausur in Wörlitz geeinigt.

Konkret will die Partei noch vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf für ein überarbeitetes Kinderförderungsgesetz in den Landtag einbringen. Bis 2021 ist darin die schrittweise Einführun der Kostenfreiheit in der Kita-Betreuung vorgesehen, sagte Landesvorsitzende Birke Bull-Bischoff. Darüber hinaus sollen Betreuungsschlüssel und die pädagogische Nachbereitung verbessert werden. Zusätzlich will die Partei mit einer Anfrage Zahlen zur Kinderarmut offenlegen. Im Anschluss sei ein Aktionsplan gegen Kinderarmut geplant. Dabei gehe es auch um Themen wie kostenfreier Schultransport oder die Nutzung von Bibliotheken.

Zweiter Schwerpunkt ist das Thema Rente. Die Partei will im Frühjahr mit einer Großen Anfrage für Transparenz bei der Altersarmut in Sachsen-Anhalt sorgen. Angesichts von 2,7 Millionen Menschen, die bundesweit in Altersarmut leben oder von ihr bedroht sind, strebt die Partei ein Rentennniveau von 53 Prozent sowie die Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1050 Euro an, sagte Bull-Bischof. Da Niedriglohn zu geringen Renten führt, will die Partei den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Eine Aufweichung für Flüchtlinge dürfe es dabei nicht geben.

Drittens fordert die Linke von der Landesregierung Reformen bei der Vergabe von Fördermitteln. Voraussetzung für die Gewährung sollte die Beteiligung von Unternehmen am Flächentarifvertrag, die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, die Einrichtung eines Betriebsrates und der Verzicht auf Leiharbeit sein, sagte Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel. Um Wettbewerb unter den Bundesländern zu vermeiden, werde die Linke im Landtag entsprechende Initiativen in Richtung Bundesgesetzgebung starten.