Wirtschaftspolitik Auf dem Weg zum Horizont
Die CDU-Fraktion im Landtag hat am Dienstag Eckpunkte zur künftigen Wirtschaftspolitik vorgestellt und vor linker Politik gewarnt.
Magdeburg l Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, wird von André Schröder höflich aber bestimmt auf den richtigen Kurs gebracht. „Wir sind nicht zufrieden. Wer zufrieden ist, lehnt sich zurück", sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag am Dienstag in Magdeburg. Bei der Wirtschaftspolitik seiner Partei setze er auf Planungssicherheit und Kontinuität.
Die größten Baustellen hat die CDU in einer Broschüre festgehalten: So sollen bürokratische Vorgaben für Firmen unter Regierungsführung der CDU begrenzt werden. Zudem solle es keine weiteren Steuern und Abgaben für Unternehmen geben. Eingeschränkt werde das Ziel seiner Partei allerdings durch Bundes- oder EU-Vorgaben, auf welche die Landespolitik keinen Einfluss nehmen könne, sagte Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Christdemokraten. Ausländische Abschlüsse sollen zudem schneller anerkannt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Die CDU plant außerdem die Studiengänge der hiesigen Hochschulen stärker am Bedarf der Wirtschaft auszurichten. Auch die Gründungs- und Patentförderung wollen die Christdemokraten ausbauen, um die Selbstständigenquote zu erhöhen.
„Unsere Wege führen auch weiterhin zum Horizont, aber am Ende nicht zu einem Luftschloss", sagte Schröder. Gleichzeitig kritisierte der Fraktionschef die wirtschaftspolitischen Thesen der Linken.
Auf drei Seiten der Broschüre malt die CDU ein Schauerbild der Wirtschaftspolitik unter Linken-Beteiligung. Durch linke Politik drohe den Unternehmen im Land unter anderem mit dem 8. Mai ein zusätzlicher Feiertag, direkte Mitbestimmung der Mitarbeiter ab einer Betriebsgröße von 100 Beschäftigten, eine beschränkte Wirtschaftsförderung auf Magdeburg und Halle sowie verschärfte Kontrollen beim Mindestlohn, heißt es dort.
Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, bezeichnete die Ausführungen als „Angstkampagne“ und „billigstes Schubladendenken“. Alles, was über das eigene CDU-Weltbild hinausgehe, so Thiel, werde entweder nicht verstanden, nicht wahrgenommen oder verunglimpft. „Es zeugt vom Unvermögen der CDU, die Probleme in Sachsen-Anhalt zu erkennen, geschweige denn zu lösen", erklärte der Oppositionspolitiker. Die eigentliche Bedrohung der Wirtschaft Sachsen-Anhalts liege bei der CDU, die Bedrohungsszenarien an die Wand werfe, anstatt Perspektiven zu eröffnen, so Thiel weiter.
In den vergangenen Monaten hatten vergleichsweise schlechte Wachstumszahlen für viel Diskussion und Kritik gesorgt. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt mit einem realen Plus von 0,4 Prozent so gering wie in keinem anderen Bundesland. „Wir müssen besser werden und im Detail nachsteuern", kommentierte Schröder die Debatte.
