Wohnsitzauflage Chancen auf Integration verbessern
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt will durch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge deren Intergrationschancen verbessern.
Magdeburg (dpa) l Die lange angekündigte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll ab Mitte Januar gelten. Alle Flüchtlinge, die nach dem Stichtag anerkannt werden, bekommen eine Auflage, in welcher der drei kreisfreien Städte oder in welchem Landkreis sie wohnen müssen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Die Kommunen könnten ihrerseits passgenau eine Gemeinde als Wohnort vorschreiben. Wer bereits einen Wohnsitz hat, muss jedoch nicht umziehen.
Mit der Zuweisung sollen die Integrationschancen verbessert werden, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte. Die Flüchtlinge werden demnach anteilig zur Zahl der Einwohner verteilt. Auch die Zahl verfügbarer Arbeits- und Ausbildungsplätze werde berücksichtigt. So soll außerdem die Planungssicherheit für Kommunen erhöht – und eine Konzentration der Flüchtlinge auf die drei großen Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau vermieden werden.
Die Bundesregierung hatte mit einem im Sommer beschlossenen Integrationsgesetz die Voraussetzungen für eine Wohnsitzauflage geschaffen. Wenn sich Flüchtlinge nicht an die Zuweisung halten, bekommen sie keine Sozialleistungen. Bisher nutzen bereits Bayern und Baden-Württemberg diese Möglichkeit. Sachsen-Anhalt hatte die Auflage eigentlich bis Jahresende einführen wollen.
Zuletzt hatten unter anderem die Spitzenverbände der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft eine schnelle Umsetzung der Wohnsitzauflage gefordert. Auch sie sehen darin eine Möglichkeit, die Akzeptanz der Zuwanderer zu verbessern. Die Integrationschancen in kleineren Kommunen seien zudem oft besser als in den Großstädten. Die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen stellten bisher nach eigenen Angaben bereits gut 5000 Wohnungen für 15.000 Flüchtlinge bereit.
Der Flüchtlingsrat kritisierte die Auflage. Die Planungsinteressen der Kommunen dürften nicht schwerer wiegen als die grundlegenden Rechte eines Menschen auf Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit, erklärte Sprecherin Christine Bölian am Freitag. Mit Integration habe die Zwangszuweisung nichts zu tun.
Der Innenexperte der Grünen, Sebastian Striegel, verteidigte die Auflage hingegen als Kompromiss. "Kenia will Integration ermöglichen", sagte er. Jeder Flüchtling werde vor der Zuweisung angehört, ob es persönliche Gründe und Wünsche für einen speziellen Landkreis gebe, etwa weil bereits Verwandte in der Nähe lebten. Wer einen Arbeits- oder Studienplatz habe, könne zudem jederzeit den Wohnort wechseln. "Aber Integration funktioniert da, wo die Situation vor Ort gut ist", sagte Striegel weiter. Zudem sei die Regelung auf zwei Jahre ausgelegt. Dann werde überprüft, ob sie weiter nötig sei.
