Wolmirstedt Prüfer kritisieren Vergabefehler
Im Zusammenhang mit der Jahnhalle in Wolmirstedt rügt der Rechnungshof das Land. Auch die EU-Korruptionsjäger haben Sachsen-Anhat im Visier.
Magdeburg/Wolmirstedt l Der Sprecher des Landesrechnungshofes, Frank Düsekow, sagte der Volksstimme am Dienstag, bei der Umsetzung des Projekts seien vergaberechtliche Vorschriften nicht eingehalten worden. Bei einer stichprobenartigen Prüfung seien „gravierende Vergabefehler“ festgestellt worden. Näher wollte er sich nicht äußern. Laut Rechnungshof besteht die Gefahr, dass die EU Fördermittel von 570 000 Euro nicht zahlt.
Zuvor hatten bereits Korruptionsjäger der Europäischen Union Sachsen-Anhalt im „Fall Jahnhalle“ schlampigen Umgang mit Fördergeld vorgeworfen. Die Aufsicht der Behörden über die EU-Gelder sei „mangelhaft“ und unprofessionell gewesen, hieß es. Sogar von CDU-Parteienfilz war die Rede. Nach der massiven Kritik ihrer Korruptionsjäger an den Vorgängen will die EU die 570 000 Euro nicht zahlen. Der Rechnungshof urteilt in seinem akuellen Bericht: „Wenn EU-Gelder fließen, müssen die Vergaberegeln korrekt eingehalten werden. Bei Verstößen kann es sonst passieren, dass die Fördergelder gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.“
Das Verkehrsministerium legt sich indes mit der EU an. Das Haus von Minister Thomas Webel (CDU), das die Fachaufsicht über das Projekt führte, hat eine Stellungnahme nach Brüssel geschickt. Mit Blick auf das EU-Geld räumt das Ministerium „einzelne formale Verfahrensfehler“ ein; für die dürfe die EU aber nur 30 289 Euro von den 570 000 Euro abziehen.
Die Gesamtkosten für die Jahnhalle lagen bei rund 1,35 Millionen Euro. Das Ministerium hat inzwischen nach einer eigenen, monatelangen Prüfung errechnet, dass insgesamt Ausgaben in Höhe von 253 500 Euro nicht förderfähig waren. „Das ist ein ärgerlicher Einzelfall“, hatte Staatssekretär Klaus Klang (CDU) unlängst gesagt. „Es wurden Fehler gemacht.“ Die aber seien weitaus geringer, als sie die EU unterstellt habe. Ohnehin zieht das Ministerium die Methoden der EU-Fahnder erheblich in Zweifel: Es gebe keinerlei Hinweise für eine „nicht-neutrale, politisch beeinflusste Vorgangsbearbeitung“, auch für die erhobenen Korruptionsvorwürfe gebe es „nicht mal im Ansatz“ Anhaltspunkte.
Der Rechnungshof-Sprecher sagte: „Fakt ist, dass weder das Landesverwaltungsamt noch die Stadt Wolmirstedt die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung umfassend genug geprüft haben.“ Das steht im Widerspruch zu einem Satz von Minister Webel. Der hatte Ende 2013 in dieser Angelegenheit im Parlament das Landesverwaltungsamt verteidigt: „Ich denke, mehr kann man eigentlich gar nicht prüfen.“ Und: „Die Landesverwaltung passt schon peinlich genau auf, dass kein Geld verloren geht.“
Eigentlich sollte der Sportverein 585 000 Euro Eigenmittel aufbringen. Tatsächlich aber wurde der Umbau fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Für den Rechnungshof ist das „nicht nachvollziehbar“.
