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Zuwendungen Keine Spende für G20-Polizisten

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht verbietet Urlaubsgutscheine für die G20-Einsatzkräfte aus dem Land.

Von Elisa Sowieja 08.09.2017, 01:01

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Innenministerium verbietet den 16 Polizisten, die beim G-20-Gipfel im Juli verletzt wurden, einen geschenkten Kurzurlaub anzunehmen. Nach den Krawallen damals hatten Hamburger Zeitungen Spenden für alle Polizisten gesammelt, die zu Schaden gekommen waren. Das Geld ging an Polizeistiftungen und wird derzeit über die Gewerkschaften verteilt: Für jeden soll es einen Hotelgutschein über 600 Euro und zwei Bahn­tickets geben. Doch Sachsen-Anhalts Innenministerium stützt sich auf einen Erlass, laut dem Bedienstete hierzulande Zuwendungen von Dritten ablehnen müssen.

Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, ist wütend: „Es ist rechtlich einwandfrei, weil das Geld von einer Stiftung kommt“, sagt er. Außerdem hätten die verletzten Polizisten den Urlaub verdient. „Sie haben so viel durchgemacht, dass sie noch am Tag ihrer Pensionierung davon reden werden.“ Auch Wolfgang Ladebeck von der Deutschen Polizeigewerkschaft hat kein Verständnis: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass einige Länder es akzeptieren und man bei uns solche Negativhaltung hat.“

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen etwa stellen sich nicht quer. Das niedersächsische Innenministerium teilt auf Anfrage mit, es habe eine einzelfallbezogene Ausnahme gemacht. Doch die Kollegen in Sachsen-Anhalt sehen dabei den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sprich: Wenn ein Polizist bei einem Fußballspiel oder einer Razzia verletzt wird, gibt‘s auch keinen Urlaubsgutschein.

Kleiner Trost: Die drei Tage Sonderurlaub, die Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Sachsen-Anhalts G-20-Polizisten geschenkt hat, dürfen sie behalten.