Zwangsbeiträge Endlich die Kurve gekriegt
Erst als der Druck zu groß wurde, lenkte die CDU ein: Die Zwangsbeiträgte für Straßenausbau werden abgeschafft.
Endlich hat die CDU die Kurve gekriegt. Auch Sachsen-Anhalt schafft die umstrittenen Zwangsbeiträge für zu sanierende Anliegerstraßen ab. Allerdings hat sich die Union bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Erst als der Druck zu groß wurde, lenkte die CDU ein.
Diese Abgabe abzuschaffen, ist richtig. Auch Anliegerstraßen gehören zur öffentlichen Infrastruktur. Jeder darf sie befahren und begehen. Also soll ihr Erhalt auch von allen, also aus der Steuerkasse, bezahlt werden. Freilich ist es bitter für jene, die bereits Tausende überwiesen haben. Nur: absolute Gerechtigkeit gibt es nicht. Wollte der Staat niemandem weh tun, dann dürfte er nie Abgaben senken oder abschaffen.
Die Koalition ist gut beraten, den Stichtag ins Jahr 2020 zu legen und sich großzügig zu zeigen. Andernfalls kann ein gutgemeintes Gesetz für viel Ärger sorgen. Eine Deckelung der Kosten ist ratsam, um Luxus-Sanierungen zu vermeiden. Wer unbedingt schickes Granitpflaster will, der kann ja freiwillig zuzahlen.
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