AfD fordert Klarheit bei Funktionszulagen für Abgeordnete

Magdeburg (dpa/sa) - Nach den Vorwürfen des Bunds der Steuerzahler zum Umgang der Landtagsfraktionen mit Steuergeldern hat die AfD-Fraktion klarere Regeln gefordert. Bislang könnten die Fraktionen selbst entscheiden, für welche Funktionen sie Zulagen in welcher Höhe zahlten, sagte Fraktionschef André Poggenburg am Mittwoch. Hier gebe es eine Grauzone. "Wir möchten das geklärt haben." Poggenburg kündigte für die nächste Landtagssitzung in der kommenden Woche eine aktuelle Debatte zu dem Thema an. Darüber hinaus werde man sich auch für eine entsprechende Gesetzesinitiative stark machen.

Der Bund der Steuerzahler hatte den Umgang der Landtagsfraktionen mit Steuergeldern als "skandalös" und "verschwenderisch" kritisiert. Er stellte deshalb unter anderem Strafanzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg. 2015 habe gut ein Drittel aller Abgeordneten Funktionszulagen erhalten, etwa als Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktions-Vize oder Ausschusschefs. Insgesamt seien dafür fast 800 000 Euro ausgezahlt worden. Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen hatte die Kritik an ihrem Umgang mit Fraktionsgeldern zurückgewiesen.

Die AfD will ihre Funktionszulagen neu regeln. Extrageld sollen der Fraktionschef, sein Stellvertreter und der Parlamentarische Geschäftsführer bekommen. Die Leiter der Arbeitskreise sollen keine Zulage mehr erhalten.

Erläuterungen des Bundes der Steuerzahler zu ihren Prüfungen