An Sachsen-Anhalts Gerichten fehlen Justizwachtmeister
Halle (dpa/sa) - An Sachsen-Anhalts Gerichten fehlen Justizwachtmeister. Nach Angaben Verbandsangaben verfüge das Land nur noch über 86 Prozent der nötigen Beamten, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch). Daher würden Gerichte verstärkt auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen.
"Der Staat muss gewährleisten können, dass immer Gerichtsprozesse stattfinden können, notfalls bis Mitternacht", sagte Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag. Rolf Ihlau, Landeschef des Verbands des Justizwachtmeisterdienstes, kritisierte, dass die Privatdienste keine gleichwertige Ausbildung hätten.
Nach dem Gesetz dürfen die Firmen die Wachtmeister des Landes nur unterstützen, selbst aber keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
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