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Bericht: Kommunen zögern beim Abrufen von Fördergeldern

07.12.2016, 13:06
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU). Foto: Jens Wolf/Archiv
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU). Foto: Jens Wolf/Archiv dpa-Zentralbild

Halle (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen rufen Fördergelder des Bundes einem Medienbericht zufolge nur zögerlich ab. Bislang hätten etwa 20 der 80 ausgewählten finanzschwachen Städte und Landkreise noch keinen Antrag gestellt, berichtete der Sender "MDR Aktuell". Finanzminister André Schröder (CDU) sagte dem Sender, viele Kommunen müssten sich zunächst intern verständigen, welche Projekte sie realisieren wollten. Für knapp die Hälfte des Geldes lägen inzwischen Anträge vor. Bewilligt worden sei aber erst ein Fünftel der Fördermenge. Es geht um insgesamt knapp 111 Millionen Euro vom Bund für finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt. Das Land steuert den Eigenanteil der Kommunen in Höhe von etwa 12,5 Millionen Euro bei.

Der Städte- und Gemeindebund monierte gegenüber "MDR Aktuell" zu enge Vorgaben, wofür das Geld genutzt werden darf. Problematisch sei zudem, dass die klammen Kommunen und Landkreise das Geld zunächst auslegen müssten, bevor es erstattet werde.