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Budde legt bei Kritik an Haseloffs Flüchtlings-Äußerungen nach

09.10.2015, 12:48

Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Budde, legt nach bei ihrer Kritik an Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu Flüchtlingen. Der Regierungsschef hatte gesagt, die Belastungsgrenze sei erreicht, die für dieses Jahr erwarteten 30 000 Flüchtinge seien nicht dauerhaft verkraftbar.

Budde erklärte am Freitag: Entweder, wir stehen als Koalitionsparteien gemeinsam dazu, die Aufgabe der Flüchtingsunterbringung in dieser Dimension zu bewältigen, oder es gibt keine Grundlage dafür, den Nachtragshaushalt in der kommenden Woche zu verabschieden. Diesem lägen die aktuellen Flüchtingszahlen zugrunde.

Budde hat ihre Fraktion der Mitteilung zufolge für Montagfrüh zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Am Dienstagvormittag solle der Koalitionsausschuss zusammentreten.

Pressemitteilung SPD-Fraktion