CDU-Fraktion erteilt neuen Ausgaben trotz Etatplus Absage

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Fraktion drückt bei den laufenden Haushaltsberatungen trotz des jüngsten Haushaltsüberschusses auf die Ausgabenbremse. Eine leicht getrübte Konjunktur lasse sinkende Steuereinnahmen befürchten, sagte der Chef der großen Koalitionsfraktion, Siegfried Borgwardt, am Mittwoch in Magdeburg. Daher werde die CDU unendlichen Ausgabenwünschen nicht entsprechen. Nach Vorschlag von Finanzminister und Fraktionsmitglied André Schröder soll ein Großteil des Haushaltsplus in Höhe von 350 Millionen Euro aus 2016 in die Reserve gehen. Der Entwurf für den Doppeletat sieht ein Rekordvolumen von jährlich mehr als 11 Milliarden Euro vor. Er soll im März verabschiedet werden.