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CDU-Fraktion fordert mehr Akzeptanz von SPD und Grünen ein

07.12.2016, 11:17
Ministerpräsident R. Haseloff (r.) und S. Borgwardt (beide CDU). Foto: Ronny Hartmann
Ministerpräsident R. Haseloff (r.) und S. Borgwardt (beide CDU). Foto: Ronny Hartmann dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Nach den Diskussionen um die Absage einer Podiumsdiskussion mit dem Innenminister und dem extrem rechten Ideologen Götz Kubitschek hat die CDU-Fraktion von den Koalitionspartnern mehr Respekt für die eigenen Positionen eingefordert. Die Union erwarte, dass SPD und Grüne die Grundsätze akzeptierten, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch. Sie dürften nicht reflexartig und gebetsmühlenartig ihre eigene Programmatik zum Maßstab für das Handeln der CDU machen. Zuvor hatte sich die 30-köpfige CDU-Fraktion zwei Stunden lang über ihren künftigen Umgang mit Vertretern extremer politischer Positionen beraten. Ein endgültiges Konzept soll im Januar vorliegen.

Anlass des Treffens war die viel diskutierte Podiumsdiskussion am Magdeburger Theater mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Kubitschek. Kritiker warfen Stahlknecht vor, Kubitschek mit dem Podium aufzuwerten. Die Staatskanzlei sagte daraufhin die Ministerteilnahme ab.