CDU-Innenminister: Harte Strafen zum Schutz von Polizisten
St. Wendel/Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesinnenminister der CDU haben die Pläne für höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten begrüßt. Das sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht am Freitag nach einem Treffen mit Unions-Kollegen im saarländischen St. Wendel. "Wir sprechen uns klar gegen Gewaltstraftaten aus, vor allem gegen die Polizei." Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, Übergriffe künftig auch dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu belegen, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die im einfachen Dienst, etwa auf Streife, arbeiten. Bisher droht das Strafmaß nur bei Vollstreckungen wie Festnahmen.
Jährlich gebe es bundesweit mehr als 60 000 Angriffe auf Polizisten, begründete Maas die Pläne. Die Änderungen sollen die Beamten besser schützen. Kritiker monieren, dass fehlende Straftatbestände keine Ursache von Gewalt sind und sie daher auch nicht minimieren. Vergangene Woche hatte der Bundesrat den Entwurf ohne Einwände passieren lassen, allerdings wegen eines Vetos der Grünen ohne Zustimmung aus Sachsen-Anhalt. Er habe kein Verständnis für die Haltung der Grünen, weil die stichhaltigen Argumente fehlten, sagte Stahlknecht. Nach Angaben des Ministeriums wurden im vorigen Jahr 1500 Polizisten im Dienst Opfer einer Straftat - 280 mehr als 2015.
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