Ex-Stadtrat: Stimmzettel waren teilweise schon ausgefüllt

Stendal (dpa/sa) - Im Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre hat der angeklagte Ex-Stadtrat angegeben, nicht allein für die Manipulationen verantwortlich zu sein. Die Wahlunterlagen seien teilweise bereits ausgefüllt gewesen, als er sie vervollständigt habe, hieß es in einer von seinen Anwalt vorgetragenen Erklärung am Mittwoch. Mehrere Bevollmächtigte hatten vor der Kommunalwahl 2014 Briefwahlunterlagen abgeholt. Der ehemalige CDU-Politiker soll die Vollmachten gefälscht und später die Wahlunterlagen selbst ausgefüllt haben. Er steht wegen Urkunden- und Wahlfälschung vor dem Landgericht Stendal.

Zwei Mitarbeiterinnen der CDU-Kreisgeschäftsstelle, die als Bevollmächtigte für den Angeklagten Briefwahlunterlagen abgeholt hatten, wurden am Mittwoch als Zeugen gehört. Sie sagten aus, nichts von den Manipulationen gewusst oder geahnt zu haben. Auch als sie in einem Fall erfuhren, dass ein vermeintlicher Briefwähler seine Wahlunterlagen bereits selbst abgeholt hatte, habe sie das nicht verwundert.

Die Fälschungen waren aufgeflogen, weil mehreren Stendalern im Wahllokal gesagt wurde, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt.