Finanzminister Schröder gegen Steuererleichterungen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat sich gegen die geplanten Steuererleichterungen auf Bundesebene ausgesprochen. Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen, teilte Schröder am Dienstag in Magdeburg mit. Mit Blick auf die geltenden Beschlüsse zur Abschaffung der kalten Progression, der jährlichen Nachführung des steuerfreien Existenzminimums sowie der stufenweisen Absenkung des Solidaritäts-Zuschlages halte ich weitere Steuergeschenke für den falschen Ansatz.

Schröder wies darauf hin, dass sich der Bund aus seiner Sicht nicht ausreichend an den Flüchtlingskosten beteiligt, zudem stehe die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs an. Es werde auch mehr Geld gebraucht für die vereinbarte Angleichung der Renten in Ost und West.

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin leichte Steuersenkungen angekündigt. Er bezifferte den Spielraum im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden.