Finanzminister Schröder warnt vor zu großen Steuergeschenken
Magdeburg/Essen (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf vor zu großen Steuergeschenken gewarnt. Die bereits vom Bundestag beschlossenen Entlastungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro bedeuteten für Sachsen-Anhalt ab 2021 bereits Mindereinnahmen von 80 Millionen Euro, sagte Schröder am Montag in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. Die stufenweise greifende Entlastung sei grundsätzlich richtig. Damit würden Familien entlastet, das Existenzminimum steuerfrei gestellt und die kalte Progression abgebaut.
Die Christdemokraten beraten auf ihrem bis Mittwoch laufenden Bundesparteitag in Essen auch einen Leitantrag zur Steuerpolitik. Der Entwurf sieht vor, künftige Steuermehreinnahmen zu je einem Drittel für Investitionen, notwendige Ausgaben für die Sicherheit und die Außenpolitik sowie die Entlastung mittlerer und unterer Einkommen zu verwenden. Diese zusätzlichen Einnahmen auch für Steuersenkungen zu verwenden, halte er für möglich, sagte Schröder. Darüber hinaus gebe es keine weiteren Steuergeschenke zu verteilen. Anstehenden großen Aufgaben für Bund und Länder stehe die Schuldenbremse gegenüber, die ab 2019 greife. Dann dürfen die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
