Finanzminister verteidigt Sparauflagen bei Haushalt

Magdeburg (dpa/sa) - Finanzminister André Schröder hat Sparauflagen zum Haushalt verteidigt. "Dass ich bei Risiken im Vollzug Maßnahmen ergreife, ist nicht nur mein Recht, sondern auch meine Pflicht", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Magdeburger Landtag. Von den Beschränkungen seien weniger als ein Prozent der Ausgaben betroffen. Eine Haushaltssperre nach der Rasenmähermethode gebe es nicht. Kein prioritäres Projekt der Regierung liege auf Eis - etwa bei Bildung und innerer Sicherheit.

Im Haushalt ist eine sogenannte Globale Minderausgabe verankert. Rund 170 Millionen Euro müssen im laufenden Betrieb eingespart werden. Für Ausgaben, die keine Pflichtaufgaben betreffen, hat Schröder deshalb zunächst nur 90 Prozent der Mittel freigegeben. Die Linke kritisierte, dass viele geförderte Vereine deshalb nach wie vor keine neuen Projekte anschieben könnten.

Schröder räumte ein, dass es in Einzelfällen Schwierigkeiten gebe. Die Ressorts könnten dafür jedoch Ausnahmen beantragen. Das Finanzministerium werde hier flexibel reagieren.

Trotz der Globalen Minderausgabe könnten in diesem Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Haushaltsplan des Vorjahres ausgegeben werden. Wichtig sei nun, dass das Geld auch eingesetzt werde. Das treffe vor allem für Investitionen zu. In den ersten drei Monaten des Jahres seien nur 6,6 Prozent der Mittel abgeflossen. Das gelte es deutlich zu steigern.