Fördermittelstreit: Aryzta und Höppner schließen Vergleich

Stendal (dpa/sa) - Im Streit um Vorwürfe zur Schließung des Backwerks Fricopan in der Altmark haben sich die Konzernmutter Aryzta und der Landtagsabgeordnete Andreas Höppner (Linke) vor Gericht geeinigt. Höppner verpflichtete sich im einem Vergleich, seine Behauptungen zu einem möglichen Fördermittelbetrug außerhalb des Landtags nicht zu wiederholen, solange Ermittlungen laufen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Stendal am Mittwoch sagte. Sollte es zu einer Verurteilung Aryztas kommen, dürfe Höppner seine Aussagen tätigen.

"Ich kann mit dem Vergleich gut leben, denn ich kann meine politische Arbeit im Landtag weiterverfolgen", sagte Höppner. Auch Aryzta, die als Klägerin eigentlich eine Unterlassungserklärung erreichen wollte, zeigte sich nach dem Vergleich zufrieden. "Wir haben unser Ziel vollumfänglich erreicht", teilte die Geschäftsleitung mit.

Bei dem Konflikt geht es um die Standortentscheidungen des Backkonzerns Aryzta, der seinen Deutschland-Sitz in Eisleben hat. Dieser hatte im August am Standort Klötze in der Altmark das Fricopan-Werk geschlossen und 500 Mitarbeitern gekündigt. Das Unternehmen übernahm 2013 auch ein Backwaren-Werk in Eisleben mit 1800 Beschäftigten, das zuletzt mit Hilfe von Fördermitteln ausgebaut worden war. Höppner zeigte den Konzern im Sommer wegen Fördermittelbetrugs an. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt.