Grüne: Zugang zu Informationen aus Behörden vereinfachen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen fordern einen besseren Zugang für Bürger zu Informationen von Behörden. Das Informationszugangsgesetz des Landes müsse deshalb zu einem Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden, erklärte Innenexperte Sebastian Striegel am Donnerstag. Transparenz und einfacher Zugang zu staatlichen Informationen seien wichtig, um das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken. "Dies ist eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie", sagte Striegel. Ziel müsse sein, amtliche Informationen unaufgefordert oder zumindest auf Anfrage zugänglich zu machen. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und SPD arbeite man daran, das Gesetzesvorhaben umzusetzen.

Ein Transparenz-Ranking des Vereins Mehr Demokratie habe gezeigt, dass in vielen Bundesländern der Zugang für Bürger zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht werde. Sachsen-Anhalt liege auf Platz neun im hinteren Mittelfeld.