Haseloff begrüßt Bund-Länder-Finanzreform
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die ausgehandelten Neuregelungen bei den Bund-Länder-Finanzen begrüßt. "Wir haben nach schwierigen Verhandlungen eine Einigung erzielt, die das System des Föderalismus nicht beschädigt. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des neuen Länderfinanzausgleichs", erklärte Haseloff am Freitag in Magdeburg. Besonders froh sei er beispielsweise über die Zusage des Bundes, den Ländern Finanzhilfen für finanzschwache Gemeinden im Bereich der Bildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Bund und Länder hatten sich in der Nacht zum Freitag nach heftigem Streit doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Damit erhält der Bund mehr Kompetenzen. Sie wurden ihm im Gegenzug für die auf gut 9,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockten Zahlungen an die Länder zugesichert.
