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Haseloff für Fortführung großer Koalition im Bund

13.04.2017, 06:31

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für die Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und Union auf Bundesebene ausgesprochen. Eine schwarz-gelbe Mehrheit sei derzeit nicht in Sicht, sagte er der "Magdeburger Volksstimme" (Donnerstag). Auch gebe es keine wirtschaftlich oder sozialpolitisch bedingte Wechselstimmung für eine neue Konstellation. Im September wird der Bundestag neu gewählt.

In dem Interview äußerte sich der Regierungschef außerdem zur Obergrenze für Flüchtlinge. Seine Auffassung von vor zwei Jahren, dass jede Nation nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit habe, werde inzwischen nicht mehr kritisiert. Der Bundeshaushalt bilde solch eine Integrationsobergrenze auch ab, da die geplanten Ausgaben nicht nach oben offen seien. Auch ein Einwanderungsgesetz sei derzeit kein Thema. Die EU-Außengrenzen müssten geschützt werden, betonte Haseloff.

Er sprach sich gegenüber dem Blatt gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe aus. "Die Regelung, die wir jetzt haben, geht für eine moderne Gesellschaft in Ordnung." Mit Blick auf den Osten bemerkte der CDU-Politiker: "Der Rentenangleich muss bis 2020 erfolgen, er darf nicht bis 2025 gestreckt werden." Für Niedrigverdiener brauche es zudem eine Rente, die über der Grundsicherung liegt.