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Haseloff: Kriminelle Energie als Ursache für Müllskandal

Im Finzelberg-Prozess um den Müllskandal im Jerichower Land hat die Verteidigung auf einen prominenten Zeugen gesetzt. Doch neue Fakten gab es kaum.

Von Von Rochus Görgen, dpa 14.09.2016, 17:05

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht die Ursache für den Müllskandal im Jerichower Land klar in krimineller Energie. Es seien geltende Rechtsbestimmungen nicht eingehalten worden, sagte Haseloff am Mittwoch als Zeuge im Prozess gegen Ex-Landrat Lothar Finzelberg auf eine entsprechende Frage. Haseloff bekräftigte damit seine bisherige Haltung, die er auch nach Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses um die Einlagerung von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen in zwei Tongruben in Möckern und Vehlitz geäußert hatte.

Haseloff war auf Antrag der Verteidigung von Finzelberg und einem noch mitangeklagten Ex-Gesellschafter einer Ziegelei geladen worden. Er könne sich an Details aus dem Jahr 2008 nicht erinnern, sagte Haseloff wiederholt zu Fragen, die auch Finzelberg selbst stellte. Haseloff berichtete, er sei im März 2008 von dem Angeklagten angerufen worden, weil Arbeitsplätze in den Tongruben in Gefahr seien. Er habe dieses Thema an seinen Staatssekretär weitergegeben. Die Frage von Umweltverstößen sei bei ihm und der Spitze des Ministeriums erst später nach entsprechenden Medienberichten aufgekommen.

Inhaltlich wiederholte Haseloff damit Aussagen, die er bereits vor dem 2008 eingesetzten Untersuchungsausschuss gemacht hatte. Haseloff war damals Arbeits- und Wirtschaftsminister. Das Bergbauamt des Landes gehörte zur Verantwortung seines Ministeriums und war auch für Tongruben mit zuständig.

Finzelberg wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll mehrere 100 000 Euro angenommen und Einfluss auf Genehmigungen genommen haben. Er war langjähriger Landrat des Jerichower Landes - zunächst für die PDS und später als Parteiloser. Mit der Kommunalwahl 2014 verlor er sein Amt.

Finzelberg bekräftigte kurz vor Verhandlungsbeginn auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, er sehe in Haseloff den eigentlich Verantwortlichen. Er selbst hatte stets seine Unschuld beteuert. Nach der Zeugenvernehmung sagte Finzelberg: Es ist das Erwartete eingetreten. Haseloff habe versucht, viele Fragen nicht zu beantworten.

Finzelberg war wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss um den Müllskandal bereits in zweiter Instanz verurteilt worden. Wegen Formfehlern war das Urteil allerdings wieder aufgehoben worden, der Prozess soll später vor dem Magdeburger Landgericht nochmals neu starten. Der aktuelle Prozess zieht sich bereits seit rund einem Jahr hin - am Mittwoch war der 33. Verhandlungstag. Weitere Termine sind bis Juni 2017 geplant.