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Haseloff: Urteil zum NPD-Verbot hilfreich

17.01.2017, 14:50

Magdeburg (dpa/sa) - Der zweite Anlauf für ein NPD-Verbot war aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz des Scheiterns richtig. "Wir gehen gestärkt hervor", sagte der Unionspolitiker am Dienstag in Magdeburg. Das Urteil sei sehr hilfreich, etwa weil es die NPD klar als verfassungsfeindlich einstufe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setze in der Begründung zudem klare Grenzen, was sprachlich und inhaltlich als verfassungsfeindlich anzusehen sei. Das setze auch ein Zeichen für andere Parteien, auch für die AfD, in welchen trüben Gewässern sie fischten und mache das auch für die Öffentlichkeit sichtbar.