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Länder sehen Bund bei Abschiebungen mehr in der Pflicht

28.10.2016, 14:13

Rostock (dpa) - Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordern die Länder mehr Unterstützung vom Bund. Vielfach könnten Personen nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, weil es an einer Vereinbarung der Bundesregierung mit diesen Ländern fehle, beklagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock. Außerdem plädieren die Länderchefs dafür, die Überführung von Asylbewerbern in die Erstaufnahmeländer der EU nach dem Dublin-Verfahren vollständig in die Zuständigkeit des Bundes zu geben, und für länderübergreifende Sammelabschiebungen in der Regie des Bundes. Mit diesen Vorschlägen reagierten die Bundesländer auf die Kritik der Bundesregierung, die Länder würden bei den Ausweisungen zu lasch vorgehen. Der Bund ist in einer besonderen Verantwortung, sagte Hsseloff.