Land schreibt Flüchtlingen ab sofort Wohnsitz vor
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt schreibt Flüchtlingen ab sofort den Wohnort vor. Alle Asylbewerber, die anerkannt werden, bekommen eine Auflage, in welcher der drei kreisfreien Städte oder in welchem Landkreis sie wohnen müssen. Wer bereits einen Wohnsitz hat, muss nicht umziehen, wie das Innenministerium mitteilte. Zudem können Flüchtlinge umziehen, wenn sie andernorts im Land einen Arbeits- oder Studienplatz bekommen. Der Erlass war am Dienstag Thema im Kabinett.
Mit der Zuweisung sollen die Integrationschancen verbessert werden. Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, hatte die Auflage als Kompromiss bezeichnet. Integration funktioniere da, wo die Situation vor Ort gut sei. Die Verteilung orientiert sich an Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Ausbildungsplätzen vor Ort.
Die großen Städte und die Wohnungsverbände hatten zuletzt mehrfach eine Wohnsitzauflage für eine bessere Planung gefordert. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Auflage. Die Planungsinteressen der Kommunen dürften nicht schwerer wiegen als das grundlegende Recht eines Menschen auf Bewegungsfreiheit, hieß es.
Möglich wird die Zuweisung durch das im Sommer 2016 von der Bundesregierung beschlossene Integrationsgesetz. Mehrere Bundesländer machen bereits von der Option Gebrauch.
