Landesbeauftragte: SED-Verfolgte unbefristet rehabilitieren

Magdeburg (dpa/sa) - Opfer des SED-Unrechts sollten aus Sicht der Stasi-Landesbeauftragten ohne jede zeitliche Begrenzung Anspruch auf Rehabilitierung haben. "Einen Schlussstrich darf es nicht geben", sagte Sachsen-Anhalts Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, am Freitag in Magdeburg vor einem Bundeskongress mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen in Magdeburg.

Die Landesbeauftragten setzten sich ebenso wie der Bundesbeauftragte Roland Jahn dafür ein, dass die Befristung aufgehoben wird, nach denen Anträge zur strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen gestellt werden können. Ende der Antragsfrist sei derzeit der 31. Dezember 2019.

Allein in Sachsen-Anhalt gebe es jährlich Beratungen zu rund 250 Fällen von Rehabilitierung, sagte Neumann-Becker. Die jüngsten Betroffenen würden um das Jahr 2040 in Rente gehen - das sei für viele der Punkt, an dem sie sich mit dem Thema Rehabilitierung beschäftigten.

Bis zum Sonntag debattieren die Landesbeauftragten und die Opferverbände sowie Aufarbeitungsinitiativen darüber, wie das Unrecht am besten aufgearbeitet werden kann.