Linke: Einmischung von Ministerium auf Justiz beleuchten

Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justiz-Staatssekretärs Hubert Böning (CDU) will die Linke im Landtag das Ausmaß möglicher Einflussnahmen auf Gerichtsverfahren aufklären. Es seien Mails aus der Justiz eingetroffen, die von ähnlichen Fällen berichteten, sagte die Rechtsexpertin der Oppositions-Fraktion, Eva von Angern, am Dienstag. Aufklärung soll eine Kleine Anfrage bringen, die von Angern noch am gleichen Tag ausarbeiten wollte. Sie wolle Antwort auf die Frage, ob und welche weiteren Anrufe es aus dem Justizministerium bei Richtern zu Verfahren gegeben habe. Zuvor hatte sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall befasst.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Richterrat des Magdeburger Landgerichts Dienstaufsichtbeschwerde gegen Böning gestellt hatte. Das Gremium sieht die richterliche Unabhängigkeit verletzt. Konkret geht es um den Fall eines mehrfach verurteilten Straftäters aus dem Harz, bei dem Böning auf eine frühere Terminierung einer Berufungsverhandlung gedrungen haben soll.

Beitrag "Magdeburger Volksstimme" vom 20.6.2017

Pressemitteilung des Justizministeriums vom 17.6.2017

Beitrag der "Mitteldeutschen Zeitung" vom 19.6.2017

Beitrag der "Mitteldeutschen Zeitung" vom 17.6.2017

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