Linke: Reichsbürger rücken zu spät in den Fokus

Magdeburg (dpa/sa) - Die sogenannten Reichsbürger sind aus Sicht der Linken-Fraktion im Landtag zu spät in den Fokus des Behördeninteresses gerückt. Die Anhänger seien seit Jahren aktiv und beschafften sich Waffen, sagte Innenexpertin Henriette Quade am Freitag in Magdeburg. Dass dies lange ohne große Aufmerksamkeit passieren konnte, sei ein exemplarisches Beispiel für die falschen Einschätzungen der Behörden zu den Gefahren der extremen Rechten. In Sachsen-Anhalt wird ein Viertel der 80 bekannten Reichsbürger als rechtsextrem eingestuft. Derzeit wird an einer bundesweiten Neubewertung der Bewegung gearbeitet.

Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, teilte Quades Kritik. Neben der Beschäftigung mit dem islamistischen Terror wünsche er sich genauso eine über die Gefahren des rechten Terrors. Der Landtag beschäftigte sich am Freitag auf Antrag der CDU-Fraktion mit der inneren Sicherheit. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) konstatierte eine Verrohung der Sitten. Jeder sei gefordert, Beleidigungen, Pöbeleien und Hetze in seinem Umfeld zu widersprechen. Stahlknecht kritisierte auch ganz explizit die AfD-Fraktion. Sie hätten mit der konsequenten Verbreitung von Halbwahrheiten, Gerüchten und Unterstellungen zur Verrohung und Enthemmung beigetragen.