Linke will Finanzierung von Kitas neu regeln

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke will die Finanzierung von Kitas auf eine neue Grundlage stellen. Die Beiträge für Eltern sollen bis 2022 schrittweise abgeschafft werden, heißt es in einem Gesetzentwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (Kifög), den die Oppositionsfraktion am Mittwoch in Magdeburg vorstellte. Nach Berechnungen der Fraktion würde das Land dann mit etwa 585 Millionen Euro mehr als doppelt so viel für die Kinderbetreuung ausgeben wie 2016. "Sachsen-Anhalt würde sich damit zu einem Musterland bei der Kinderbetreuung entwickeln", sagte Fraktionsgeschäftsführer Stefan Gebhardt. Geld sei durch steigende Steuereinnahmen genug vorhanden.

Das Kifög muss nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts bis Jahresende neu gefasst werden. Die Landesregierung hat noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt.