Lischka erneuert Kritik in Kubitschek-Debatte

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Burkhard Lischka hat erneut Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisiert, weil der auf einem Podium des Theaters in Magdeburg mit dem rechtsextremistischen Chefideologen Götz Kubitschek diskutieren wollte. "Bis zuletzt galt es als selbstverständlich, dass man sich nicht mit Rechtsextremisten an einen Tisch setzt", sagte Lischka der "Berliner Zeitung" (Samstag). "Mich bekümmert, dass dieses Tabu zumindest in Sachsen-Anhalt nicht mehr gilt. Hier hat sich eine Grenze verschoben. Ich werde diese Grenze dennoch weiterhin ziehen - egal ob gegenüber Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten."

Lischka wehrte sich überdies gegen die Strafanzeige eines AfD-nahen Detektivs wegen angeblichen Geheimnisverrats und Verleumdung, weil er gesagt hatte, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ergebe sich aus allgemein zugänglichen Quellen, betonte Lischka, der auch innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. "Kubitschek ist im Visier des Verfassungsschutzes - und zwar vollkommen zu recht."

Die umstrittene Diskussion wird nach einer Intervention des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nicht stattfinden. Lischka lobte Haseloff dafür, dass er die Grenze gezogen habe.