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Mehr Erzieher: Linke stellt Kinderförderung vor

31.05.2017, 00:16

Magdeburg (dpa/sa) - Mit einem eigenen Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (Kifög) will die oppositionelle Linke den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Kernpunkte seien die Abschaffung der Kita-Gebühren für Eltern bis 2022 und die Einstellung von mehr Erziehern, sagte eine Fraktionssprecherin. Details wollen die Abgeordneten Monika Hohmann und Thomas Lippmann heute im Landtag vorstellen.

Die Finanzierung von Kitas steht derzeit grundsätzlich auf dem Prüfstand. Hintergrund ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Bis Ende dieses Jahres muss eine Neuregelung gefunden sein. Dabei geht es vor allem um die Verteilung von Zuständigkeiten und Kosten zwischen Gemeinden und Landkreisen.

Der Streit beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will zunächst die Entscheidung des Gerichts abwarten - die Neuregelung soll trotzdem bis Jahresende stehen.

Aktuelle Fassung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög)