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OB Wiegand weist vor Gericht Untreue-Vorwürfe zurück

05.05.2017, 10:13

Magdeburg (dpa/sa) - Im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat der Angeklagte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe drei Vertraute zu seinem Dienstantritt als parteiloser Stadtchef Ende 2012 "nach bestem Wissen und Gewissen" eingestellt, sagte Wiegand am Freitag am Magdeburger Landgericht. Zwei Mitarbeiter hätten für die anspruchsvollen Tätigkeiten hohe Forderungen gestellt. Er habe versucht, alle Gehälter nach gleichen Kriterien festzulegen. Dabei habe er den Ermessensspielraum eines Oberbürgermeisters nicht überschritten, sagte der 60-Jährige.

Wiegand steht wegen dieser Personalentscheidungen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem OB Untreue vor, weil er seiner Büroleiterin und zwei Referenten viel zu hohe Gehälter zugestanden haben soll. Dadurch sei der Stadt ein Schaden von 290 000 Euro entstanden. Es ist bereits der zweite Prozess zu dem Fall. Einen Freispruch des Landgerichts Halle aus dem Jahr 2015 hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben und eine Neuverhandlung angewiesen.