Ostdeutsche Grüne setzen auf Prävention und starke Polizei

Potsdam (dpa) - Mehr Prävention, eine Stärkung der Polizei und keine Privatisierung der Sicherheitspolitik: Die ostdeutschen Grünen haben die Ziele ihrer Innenpolitik festgesteckt. Auf einem Treffen der Fraktionen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern formulierten sie aus ihrer Sicht als Grundsatz eine Balance aus Sicherheit und Freiheit. "Wir sind die Bürgerrechtspartei und dafür stehen wir ein", sagte Brandenburgs Fraktionschef Axel Vogel nach dem zweitägigen Treffen in Potsdam.

Seine Berliner Amtskollegin Silke Gebel sprach sich für eine zielgerichtete Gefahrenabwehr, aber gegen Fußfesseln für sogenannte Gefährder aus. "Das einzige, was wirksam gegen Terror hilft, ist gute Präventionsarbeit und eine starke Polizei, die gut ausgebildet und gut ausgestattet ist", sagte Gebel. Thüringens Fraktionschef Dirk Adams meinte, Videoüberwachung könne durchaus geeignet sein, um in einem abgegrenzten Rahmen Veranstaltungen oder Orte zu schützen. Sie sei aber keine Allzweckwaffe.