Ostländer-Vorstoß für raschere Rentenangleichung scheitert

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind mit dem Versuch gescheitert, im letzten Moment doch noch für eine raschere Ost-West-Rentenangleichung zu sorgen. Die drei ostdeutschen Länder fanden am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit für ihren Antrag, zum ursprünglichen Zeitplan für eine Angleichung bis 2020 zurückzukehren. "Die Verschiebung der Rentenangleichung auf das Jahr 2025 ist leider ein sehr eindeutiger Fall einer willentlich gebrochenen verbindlichen Zusage. Das ist eine herbe Enttäuschung für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering nach der Abstimmung in der Länderkammer.

Unter seiner Mitwirkung war ein Zeitplan entworfen worden, mit dem die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2013 umgesetzt worden wären. Wegen der hohen Kosten hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber sein Veto eingelegt und eine um fünf Jahre längere Übergangsfrist durchgesetzt.

Die Rentenangleichung sei von zentraler Bedeutung und seit vielen Jahren eine gemeinsame Forderung der ostdeutschen Länder, sagte Sellering. Sie bringe materielle Gerechtigkeit und habe hohe Symbolkraft: "Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit geht es um die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen und um Augenhöhe im vereinten Deutschland", betonte Sellering. Er bedauerte, dass der gemeinsame Plenarantrag von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, dem sich Thüringen angeschlossen habe, im Bundesrat keine Mehrheit fand.