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Prozess gegen Ex-Chef von Bistums-Tochterfirma

18.04.2017, 14:40
Ein Angeklagter. Foto: Daniel Naupold/Archiv
Ein Angeklagter. Foto: Daniel Naupold/Archiv dpa

Magdeburg (dpa/sa) - Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe steht der ehemalige Geschäftsführer einer Tochterfirma des Bistums Magdeburg vor Gericht. Der 58-Jährige soll als Chef einer Windparkgesellschaft falsche Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2006 eingereicht haben. Dadurch seien dem Fiskus Mindereinnahmen von 2,1 Millionen Euro entstanden, hieß es in der am Dienstag vor dem Landgericht verlesenen Anklage.

Streitpunkt ist ein zinsloses Darlehen, das das Bistum Magdeburg aufgenommen hatte, um einen Windpark zu errichten. Nicht gezahlte Zinsen müssen versteuert werden, da sie einen Kostenvorteil bedeuten. Nach der Errichtung des Windparks einigten sich Kreditgeber, Bistum und Windparkgesellschaft, dass alle Ansprüche aneinander abgegolten seien. Der Kreditgeber erließ dem Bistum die Rückzahlung von gut 4 Millionen Euro Restschuld. Das hätte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in der Steuererklärung der Windparkgesellschaft als Einnahme auftauchen und versteuert werden müssen - das Darlehen sei schließlich in die Errichtung des Windparks geflossen.

Der Angeklagte wies die Vorwürfe zurück. Er wies darauf hin, zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Kreditgebers gewesen zu sein und kein Darlehen in Anspruch genommen zu haben. Vertragspartner sei vielmehr das Bistum gewesen. Der heute 58-Jährige war jahrelang Geschäftsführer mehrerer Tochterfirmen des Bistums. Für den Prozess sind zunächst Termine bis Ende Mai angesetzt