Rechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf als hochriskant

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landesrechnungshof hat den Entwurf der schwarz-rot-grünen Koalition für den Doppelhaushalt als hochriskant kritisiert. Der aktuelle Entwurf sei wegen der eingebauten Risiken ein Rückschritt, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel am Freitag in Magdeburg. Bei guten Steuereinnahmen sowohl eine globale Minderausgabe einzuplanen, die Steuern höher zu schätzen und nahe an die strukturelle Defizitgrenze zu gehen, sei der Gesamtsituation nicht angemessen. Einnahmeseitig habe Sachsen-Anhalt dabei derzeit überhaupt kein Problem, sagte Barthel. Die Steuereinnahmen lägen gut zwei Milliarden höher als noch vor sechs Jahren.

Es sei aber versäumt worden, Projekte nachrangig zu behandeln, um Geld einzusparen. Die globale Minderausgabe müsste aus dem Entwurf verschwinden, um die Risiken zu senken, sagte Barthel.

Die Koalition hat für den Doppelhaushalt 2017/2018 ein Rekordvolumen von 11,23 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingeplant. Rund 160 Millionen Euro müssten demnach über globale Minderausgaben in allen Ressorts eingespart werden. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden. Mit einer Verabschiedung wird erst im kommenden Frühjahr gerechnet.