Sachsen-Anhalt arbeitet an mehr Bürger-Mitsprache

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landtag hat sich für die weitere Verbesserung der direkten Demokratie ausgesprochen, einen AfD-Antrag zur Bildung einer entsprechenden Kommission aber abgelehnt. Stattdessen wurde am Donnerstag ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grünen mit dem Titel Mehr Demokratie wagen angenommen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, das Land sei auf einem guten Weg, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Mit der Parlamentsreform 2014 seien Verbesserungen auf den Weg gebracht worden. Die Koalition sei sich einig, dass weitere Verbesserungen folgen sollen. Bis zur Kommunalwahl 2019 sollten die Möglichkeiten der direkten Demokratie weiter verbessert werden. Dazu werde das Kommunalverfassungsgesetz erneuert.

Der mit großer Mehrheit abgelehnte AfD-Antrag hatte eine Kommission zum Ziel, die Vorschläge für die Verbesserung der direkten Demokratie erarbeiten sollte. Wir wollen Sachsen-Anhalt zum Musterland der Demokratie machen, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Roi.

Antrag der AfD zur Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie

Alternativantrag von CDU, SPD und Grünen