Sachsen-Anhalt stimmt Kompromiss zur Erbschaftsteuer zu

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt wird dem Kompromissvorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat zustimmen. Darauf habe sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung verständigt, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg. An unseren vier Stimmen wird es nicht scheitern. Um die neuen Regelungen war lange gerungen worden. Erst vor wenigen Wochen und in letzter Minute war eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gelungen.

Die Reform ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht 2014 einige Verschonungsregeln für Firmenerben als zu großzügig angesehen und gekippt hatte. Es mahnte schärfere Vorgaben bis Mitte dieses Jahres an. Die monierten Regeln sind jetzt enger gefasst. Firmenerben bleiben aber weiterhin weitgehend vom Fiskus verschont, wenn sie ihr Unternehmen lang genug weiterführen und Arbeitsplätze erhalten.

Kritiker halten daher auch die Neuregelung für zu großzügig und verfassungswidrig. Grüne und Linke lehnten die Reform daher im Bundestag ab, sie ging aber mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition durch. Der Bundesrat soll nun am Freitag entscheiden. Es wird erwartet, dass auch die anderen Länder mit grüner Beteiligung mitziehen.