Schröder kündigt Auflagen für Haushaltsgelder an

Magdeburg (dpa/sa) - Finanzminister André Schröder (CDU) will die Ausgaben der Ministerien beschränken. Künftig sollen zunächst zehn Prozent der geplanten Ausgaben für Investitionen eingefroren werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Magdeburg. Die Einschränkungen sollen gelten, bis die sogenannte globale Minderausgabe erwirtschaftet sei. Details will Schröder am Dienstag dem Kabinett vortragen. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag) darüber berichtet.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen hatte der Landtag Anfang März den neuen Doppeletat für dieses und kommendes Jahr verabschiedet. Sachsen-Anhalt hat dank sprudelnder Steuereinnahmen mehr Geld zur Verfügung. Dennoch wurde beim Rekordetat von jährlich mehr als 11 Milliarden Euro auch eine globale Minderausgabe eingeplant. Dabei müssen rund 450 Millionen Euro im laufenden Betrieb wieder eingespart werden.

Das muss der Finanzminister sicherstellen und kann Gelder zurückhalten. Schröder will alle Mehrausgaben ohne neue Schulden finanzieren. Das Instrument ist umstritten, denn eigentlich legt das Parlament als Haushaltsgesetzgeber fest, für welche Projekte wie viel Geld ausgegeben werden soll. Allerdings stimmte der Landtag auch der globalen Minderausgabe bei der Etatverabschiedung zu.