Schröder: Land hat existenzielles Interesse an Finanzpakt

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will der geplanten Neuregelungen des Bund-Länder-Finanzpaktes aller Voraussicht nach im Bundesrat zustimmen. Das kündigte Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag in Magdeburg an. Trotz einiger Kritikpunkte überwiege "das existenzielle Interesse" des Landes. Mit dem neuen, auf Dauer angelegten Finanzpakt "wird Geschichte geschrieben, ich bemühe mal das große Wort", sagte Schröder. Für Sachsen-Anhalt sichert der Pakt 2020 neue zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 450 Millionen Euro.

Die bisherigen Sonderzahlungen, etwa aus dem Solidarpakt, laufen 2019 aus. Sie würden durch die neuen Regelungen in etwa kompensiert, so Schröder. Ohne die geplante Neuregelung droht die sogenannte Fiskalklippe, ein Abfallen der Sonderzahlungen auf Null.

Die Gesetzesänderungen sind am Donnerstag Thema im Bundestag und einen Tag später im Bundesrat. Sie fußen auf einem Kompromiss zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bund. Demnach soll der Bund von 2020 an einen Ausgleich von 9,524 Milliarden Euro zahlen, Tendenz steigend. Im Gegenzug erhält er mehr Kompetenzen, etwa bei den Bundesautobahnen. Diskussionen gibt bei der Frage, wie das Personal der Länder für die Autobahn-Planung künftig auf die Länder übergeht. Strittig sei auch die Frage, ob ein Schulbauprogramm, wie von den Ländern erwünscht, auch für Erweiterungen von Gebäuden - und nicht nur für Neu- und Ersatzbauten -genutzt werden könne.