Sozialministerin: Kita-Qualität wichtig im Wettbewerb

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) warnt davor, bei der Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes nur auf die Finanzen und Zuständigkeiten zu schauen. Sie setzt vielmehr auch auf den Faktor Qualität. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die anderen Bundesländer uns mit der Qualität und im Bereich der Gebührenfreiheit abhängen. Denn die gehen jetzt ganz forsch ran. Damit wir bestehen, müssen wir Qualitätsstandards einhalten", sagte Grimm-Benne der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Ihr gehe es dabei vor allem um das Betreuungsverhältnis von Erziehern und Kindern.

An diesem Mittwoch (12. April) wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Zuständigkeiten für die Kitas in Sachsen-Anhalt befassen. Diese waren 2013 von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen worden. Ursprünglich sollten die Gemeinden trotzdem zur Hälfte die Kosten tragen - diese Regelung hatte das Landesverfassungsgericht aber bereits im Oktober 2015 gekippt. In Karlsruhe geht es noch um die Frage, ob die Neuordnung zu stark in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreift. Grimm-Benne, die selbst vor dem Verfassungsgericht sprechen wird, sieht die damalige Entscheidung nach wie vor als richtig an.

aktuelle Fassung des Kinderförderungsgesetzes

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung am 12. April in Karlsruhe

Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zum KiFöG vom 20.10.2015

Bildungsprogramm für die Kitas in Sachsen-Anhalt

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