SPD kürt Willingmann zum Felgner-Nachfolger
Der Landesvorstand war sich am Montagabend einig: Der bisherige Staatssekretär Willingmann soll den scheidenden Wirtschaftsminister beerben. Nach einer Zeit der Querelen soll nun wieder Ruhe einkehren.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts künftiger Wirtschaftsminister heißt Armin Willingmann. Die SPD-Führung einigte sich am Montagabend bei langen Nachfolge-Gesprächen auf den bisherigen Wirtschaftsstaatssekretär, wie Landeschef Burkhard Lischka nach dem Treffen in Magdeburg sagte. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. Am Mittwoch könne somit der Wechsel erfolgen. Am Dienstag (09.30 Uhr) will die SPD detaillierter informieren.
Der 53 Jahre alte Jurist Willingmann kommt aus Nordrhein-Westfalen und leitete fast 13 Jahre lang die Hochschule Harz. Nach der Landtagswahl wechselte er im Frühjahr ins Haus von Wirtschaftsminister Jörg Felgner.
Der 44-Jährige stolperte nach wenigen Monaten im Amt über die Gutachter-Affäre aus seiner Zeit als Finanz-Staatssekretär. Am Sonntag hatte Felgner seinen Rücktritt erklärt, nachdem ihn selbst seine Parteifreunde öffentlich zu diesem Schritt aufgefordert hatten.
Lischka setzt nun auf die Rückkehr zur Sacharbeit: Ich kann der Koalition nur raten, dass man das Klima von wechselseitigen Vorwürfen und manchen Aufgeregtheiten verlässt. Schwarz-rot-grün habe viel vorzuweisen. Diese Landesregierung verkauft sich durch diese Querelen unter Wert, hatte der Landeschef am Montagabend gesagt.
Wer dem designierten Nachfolger als Staatssekretär beerbt, ist noch offen. Noch in diesem Monat solle aber eine Entscheidung fallen, hieß es nach der Vorstandssitzung. Neben Willingmann gibt es mit Thomas Wünsch einen zweiten Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.
Der Wechsel an der Hausspitze ist Folge monatelanger Diskussionen um undurchsichtige Beraterverträge im Finanzministerium. Felgner soll in seiner Zeit als Staatssekretär unter Ex-Minister Jens Bullerjahn (SPD) einen Vertrag in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro abgesegnet haben, obwohl das Parlament nicht vorab beteiligt wurde. Anfang des Monats nahm ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Er soll die Geschäfte verschiedener Ministerien beleuchten. In einer Sitzung im Dezember sollen bereits die ersten Referatsleiter aus dem Finanzressort zu den Beraterverträgen als Zeugen gehört werden.
Felgner hatte in der Debatte um seine Rolle zwar Fehler eingeräumt. Noch in seiner Rücktrittserklärung betonte er jedoch, er habe keine Schuld auf sich geladen.
