Stahlknecht: Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr gegen Terror gefordert. Dazu sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig, sagte Stahlknecht der Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Bereits 2012 habe das Bundesverfassungsgericht den vorbeugenden Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr gebilligt. Dies muss nun konkret umgesetzt werden, sagte Stahlknecht.

Die Innenminister von CDU und CSU hatten bereits bei einem Treffen im Januar in Wolmirstedt bei Magdeburg einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr gefordert. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nannte die Debatte verfrüht. Die Politik sollte besonnen und professionell reagieren - genau wie die Münchner Polizei, sagte Lischka, der in Sachsen-Anhalt auch SPD-Landeschef ist, der Zeitung. Die Linksfraktion im Landtag betonte in einer Mitteilung, sie lehne einen Bundeswehreinsatz im Inneren ohne Wenn und Aber ab.