Magdeburg (dpa/sa) - Innenminister Holger Stahlknecht will nach dem Vorstoß der Bundesregierung die Überwachung von Gefährdern im Land per Fußfesseln ermöglichen. Eine landesgesetzliche Regelung solle zeitnah geschaffen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Magdeburg. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. In Sachsen-Anhalt gibt es laut Ministerium weniger als eine Handvoll. Von ihnen gehe derzeit jedoch keine akute Gefahr aus. Bundesweit werden 548 Menschen als Gefährder eingestuft.

"Gefährder sind ohne Wenn und Aber unverzüglich abzuschieben", sagte Stahlknecht. Die Abschiebehaft sei ein geeignetes Mittel, um das durchzusetzen. Gebe es rechtliche Hinderungsgründe, sei eine Fußfessel sinnvoll. Die Technik gibt etwa Alarm, wenn ihr Träger einen definierten Bewegungsbereich verlässt. Mit ihr werden derzeit entlassene Gewalt- und Sexualtäter überwacht. Bundesweit gibt es 88 Fälle, in Sachsen-Anhalt wird aktuell keine Fußfessel eingesetzt.

Zuvor hatten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf ein Sicherheitspaket verständigt. Im Gesetz über das Bundeskriminalamt soll eine Fußfessel für Gefährder ermöglicht werden. Die Minister empfahlen den Ländern, ihre Sicherheitsgesetze entsprechend anzupassen. Bund und Länder wollen zeitnah praktikable Regelungen verabreden, hieß es.