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Streit um Podiumsdiskussion: Anzeige gegen SPD-Chef Lischka

02.12.2016, 16:48

Magdeburg (dpa/sa) - Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka ist wegen des Verdachts des Geheimnisverrats angezeigt worden. Eine entsprechende Anzeige sei bei der Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau eingegangen, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Hintergrund ist die hitzige Diskussion um eine inzwischen abgesagte Podiumsdiskussion zwischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und dem Ideologen der extremen "Neuen Rechten", Götz Kubitschek.

Lischka hatte erklärt, er sei einigermaßen fassungslos, dass sich der Minister mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten auf ein Podium setzen wolle. Bisher tauchte der rechte Publizist Kubitschek nicht in den Verfassungsschutzberichten des Landes auf. Er pflegt Verbindungen mit dem rechten Flügel der AfD und der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Lischka hielt trotz der Anzeige an seiner Aussage fest. Sie lasse sich anhand öffentlich zugänglicher Quellen treffen, erklärte er.