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U-Ausschuss: Bullerjahn soll im April in den Zeugenstand

10.02.2017, 11:16

Magdeburg (dpa/sa) - Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung zeichnet sich eine Einigung über das weitere Vorgehen ab. Geplant sei, Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im April als Zeuge zu laden, sagte Ausschussvorsitzender Florian Philipp (CDU) am Freitag. In dem Gremium hatte es zuletzt Streit über das weitere Vorgehen gegeben. Nun hätten sich die juristischen Berater der Fraktionen auf einen Vorschlag für die Reihenfolge weiterer Zeugenvernehmungen geeinigt, sagte Philipp. Er gehe davon aus, dass der Ausschuss diesem Vorschlag in der kommenden Sitzung Ende Februar zustimmen werde. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Einigung berichtet.

Der Ausschuss soll klären, wie und in wie vielen Fällen Ministerien die Haushaltshoheit des Parlaments bei der Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe umgangen haben. Bullerjahn gilt dabei als Schlüsselfigur. Während seiner Amtszeit waren die Aufträge vergeben worden.

Nach Bullerjahn soll auch Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) befragt werden. Unter Bullerjahn war er Finanz-Staatssekretär und hatte einen der umstrittenen Aufträge unterschrieben. Er war deshalb als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Vom Ausschuss soll er im Mai oder Juni befragt werden, sagte Philipp.