Willingmann: Förderung für freies WLAN noch im Frühjahr

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will noch in diesem Frühjahr Fördergelder für das Einrichten von freien WLAN-Netzen bereitstellen. Vorgesehen seien insgesamt zwei Millionen Euro, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Die Förderung richtet sich an die Kommunen und Landkreise. Vor allem an stark frequentierten öffentlichen Plätzen und Kultureinrichtungen sollen die Hotspots eingerichtet werden. Zudem sei eine Unterstützung für sogenannte Freifunkinitiativen geplant. Zum Reformationsjubiläum fördert das Land zudem frei zugängliche Internetzugänge in Lutherstädten wie Wittenberg, Eisleben und Mansfeld.

Hinderungsgrund für mehr freie WLAN-Netze ist vor allem die sogenannte Störerhaftung. Anbieter von öffentlichen Hotspots können für Rechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden, wenn diese etwa urheberrechtlich geschützte Inhalte über das Netz tauschen. "Wir sind quasi eine WLAN-Wüste", sagte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister. Zur Verantwortung gezogen werden müsse der, der die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begehe, nicht der, der die Infrastruktur bereitstelle. Einen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der die Störerhaftung weitgehend abschaffen soll, bezeichneten Meister und Willingmann als Schritt in die richtige Richtung.