Zeugenvernehmung: Untersuchungsausschuss einigt sich

Magdeburg (dpa/sa) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung hat sich auf einen Fahrplan für weitere Zeugenvernehmungen geeinigt. Demnach soll Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn in der Sitzung am 24. April gehört werden. Der SPD-Politiker gilt als Schlüsselfigur. Während seiner Amtszeit waren Beraterverträge in Millionenhöhe ohne Beteiligung des Parlaments vergeben worden. Der Ausschuss soll klären, in wie vielen Fällen Ministerien die Haushaltshoheit des Landtags umgangen haben.

Nach dem in der Ausschusssitzung am Mittwoch beschlossenen Zeitplan soll Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) am 2. Juni befragt werden. In seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium hatte er einen der umstrittenen Aufträge unterschrieben. Er war deshalb als Wirtschaftsminister zurückgetreten.

Der Ausschuss war sich über das weitere Vorgehen zunächst uneins. Die AfD wollte zuerst weitere Beamte aus dem Finanzministerium hören. Für die Sitzungen im März und im Mai sollen deshalb Referatsleiter und Sachbearbeiter aus dem Ministerium geladen werden. Man erhöhe jetzt die Taktzahl der Zeugenbefragungen, sagte Ausschussvorsitzender Florian Philipp (CDU).